Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert erneut die Gleichstellung von Homosexuellen

Wie wir heute bereits berichtet hatten, wird das Bundesverfassungsgericht Anfang 2013 aller Wahrscheinlichkeit nach die Zweitkindadoption für homosexuelle Lebenspartner, als verfassungskonform erklären.

Aus diesem Grund hat sich eben auch die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort gemeldet und ihre Zufriedenheit über die positiven Worte der Richter geäußert.

Die Justizministerin hegt außerdem die Hoffnung, dass es im kommenden Jahr zu einer steuerlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare kommt. Auch hier wird sich das Bundesverfassungsgericht 2013 beraten und ein Urteil fällen. Sollte das bisherige Gesetz zur Zweitkindadoption für Verfassungswidrig erklärt werden, wird es wohl auch in diesem Fall so sein.

Im weiteren Verlauf des Interviews sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass man die Rechte homosexueller Paare weiter stärken müsse, “wenn wir ihnen Pflichten übertragen”, so die Ministerin.

Negativ ist allerdings zu werten, dass man sich nicht gegen den Willen von CDU/CSU für die Gleichstellung im Steuerrecht einsetzen werde:

“Natürlich gilt in einer Koalition, dass es nicht wechselnde Mehrheiten gibt.”

Somit ist es wohl ausgeschlossen, dass der Bundestag die Gleichstellung von Homosexuellen per Gesetz regeln wird. Im Endeffekt wird es wohl wieder das höchste Gericht entscheiden müssen.

Die FDP sollte sich das allerdings gut überlegen. Verstecken sie sich in dieser Frage weiterhin hinter der CDU/CSU, brechen sie eines ihrer wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und würden sich nur noch weiter unglaubwürdig machen.

Die FDP hat eigentlich nichts mehr zu verlieren. Bei Umfragewerten unter 5 Prozent, wäre man nach der Wahl 2013, nicht mal mehr im Bundestag. Ein Schritt in die richtige Richtung, zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Zeichen, dass man seine Wähler und die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt ernst nimmt.

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Bild: Flickr/ Liberale

Quelle: 123.recht.net